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Auswirkungen der Eurozone
In einer kürzlich erschienen Studie vom Centrum für europäische Politik, wird untersucht, wie sich die Einführung des Euro für die jeweiligen Länder der Europäischen Union ausgewirkt hat [1]. Dabei wird ein hypothetisches, errechnetes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ohne den Euro genommen, und mit dem tatsächlichen BIP pro Kopf verglichen [2].
Deutschland ist dabei ein deutlicher Gewinner der Euro-Einführung, mit einer positiven Wohlstandswirkung von über 1.800 Milliarden Euro. Der Großteil der restlichen Länder, vor allem im europäischen Süden, hat dabei deutliche Verluste gemacht.
Entwicklung Deutschland mit und ohne Euro 
Entwicklung Frankreich mit und ohne Euro 
Entwicklung Griechenland mit und ohne Euro
Besonders in Griechenland wird dies deutlich. Am Anfang ist noch eine deutliche Steigerung des Wirtschaftswachstums zu vernehmen, geschuldet durch den Beitritt in die Währungsunion. Ab der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 bricht die griechische Wirtschaft jedoch völlig zusammen, während die Krise in der deutschen und französischen nur einen kleinen Knicks darstellt. Frankreich ist zwar ebenfalls relativer Verlierer der Euro-Einführung, profitiert jedoch insgesamt von den Politiken der EU.
Die Weltfinanzkrise 2008
2008 platzte die Immobilienblase in den USA. Niedrige Zinsen und eine gute Wirtschaft verleiteten viele Amerikaner_innen dazu, Häuser zu kaufen und zu bauen. Durch eine Anhebung des Leitzins konnten jedoch viele ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen, was viele dazu verleitete ihr Haus wieder zu verkaufen, um den Kredit bezahlen zu können. Je mehr Häuser wieder verkauft wurden, desto niedriger sanken die ursprünglich boomenden Immobilienpreise. Der Verkauf des Hauses brachte also nicht mehr genug Geld ein, viele konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Die Banken bekamen ihr Geld also nicht mehr wieder, und hatten damit ein riesiges Loch in ihrer Bilanz und gingen Pleite.
Bei den amerikanischen Banken war es jedoch üblich, die Hypotheken in Fonds aus Wertpapieren zu bündeln, die dann weltweit verkauft wurden. Deswegen betraf die geplatzte Immobilienblase in den USA auch andere Banken, zum Beispiel in Europa, welche dadurch ebenfalls zu massive Abschreibungen gezwungen waren.
Die Banken vertrauten sich nicht mehr und verliehen sich kein Geld mehr. Die Kapitalströme gerieten ins Stocken und die Weltfinanzkrise begann.
Winter is coming
Im Kapitalismus ist es nicht die Frage, ob eine Krise kommt, sondern wann. Und die Zeichen für die nächste Weltwirtschaftskrise sammeln sich.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China tobt, Expert_innen warnen vor einer kommenden Rezession in den Vereinigten Staaten [3]. Der Brexit steht bevor, mit nicht vorhersehbaren Folgen für die EU und der nahe Osten ist nach wie vor instabil.
Wie sich das alles auf die Weltwirtschaft auswirken wird, kann man nur spekulieren. Deutschland selbst ist erst Ende 2018 gerade so an einer Rezession vorbeigeschlittert [4].
Und selbst wenn wir das alles heil überstehen – die nächste Krise wird kommen.
Was jedoch tun, wenn die Wirtschaftskrise kommt? All die üblichen fiskalpolitischen Mittel funktionierten damals bei Griechenland nicht, und werden in einzelnen EU-Ländern auch nicht funktionieren:
Währungsabwertung
Eine Abwertung der Währung verteuert die Importe, macht die Exporte billiger und senkt damit das Außenhandelsdefizit [6]. Im europäischen Süden, wird außerdem der Tourismus durch die nördlichen Euroländer attraktiver.
Funktioniert nicht, da wir uns in der Eurozone und damit in einer Währungsunion befinden.
Warenzölle
Zölle auf oft produzierte Waren begünstigen die nationale Produktion und senken die Importe und helfen damit ebenfalls beim Außenhandelsdefizit.
Funktioniert nicht, da wir uns in der EU und damit in einer Zollunion befinden.
Antizyklische Finanzpolitik
Es wird versucht, der negativen Entwicklung der Wirtschaft positiv entgegenzuwirken. Dies geht oft mit einer Ausweitung der Geldmenge und dem Ausbau staatlicher Konjunkturprogramme einher.
Funktioniert nicht, da die EU-Länder nicht selber über ihre Geldmenge entscheiden, sondern die Europäische Zentralbank. Außerdem begrenzen europäische Defizitgrenzen – von denen erneut hauptsächlich Deutschland profitiert hat [7] – Neuverschuldung, und damit die staatlichen Konjunkturprogramme.
2008 hat Deutschland die Krise noch gut überstanden, wie man in Auswirkungen der Eurozone sieht. Jedoch wird es diesmal nicht so einfach sein, die Probleme einfach in die südliche Eurozone zu drücken. Alle Instrumente, die Deutschland damals genutzt hat, um relativ unbeschadet durch die Wirtschaftskrise zu kommen, sind erschöpft.
Der EZB Leitzins, der damals im Verlauf der Krise von 3,75% auf 1,0% gesenkt wurde, um die Wirtschaft anzukurbeln, lässt sich auf den aktuellen 0% nur noch schwer senken. Mario Draghi, Chef der EZB, kündigte nun kürzlich sogar an, den Leitzins mindestens bis Mitte 2020 auf dem aktuellen Niveau zu halten, oder ihn sogar weiter zu senken [8].
Auch die Geldmenge der EU wurde damals bereits mehr als verdoppelt und die aktuellen Staatsschulden sind immernoch viel zu hoch.
Wenn die nächste Krise also kommt, und sie wird kommen, trifft sie auch das starke deutsche Kapital. Es wird nicht mehr möglich sein, die Krise einfach in die europäischen Randgebiete zu drücken. Die Lohnabhängigen werden also die Konsequenzen tragen müssen, also wird die Krise uns hier, wirtschaftlich, in der breiten Masse treffen. Das heißt, auch hier kann es durchaus zu einer Massenbewegung gegen Staat und Kapital kommen.
Frankreich und die gelben Westen sind ein erster sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklungen, welche in ganz Europa um sich greifen.
Was aber tun wir, wenn die Menschen auf der Straße stehen? Verwerfen wir sie direkt als Querfrontler? Bemängeln wir sie, während wir weiter im Elfenbeinturm sitzen?
Es wird höchste Zeit, von den Gilets Jaunes zu lernen.
Beobachtungen der Gilets Jaunes
Intervention
Gerade Anfangs war die Ausrichtung und Entwicklung der Gilets Jaunes sehr unklar. Erst mit der Zeit wurde sichtbar, dass es sich dabei um eine im Kern emanzipatorische Bewegung handelte. Dies ist aber nicht einfach so geschehen, sondern durch kontinuierliches Intervenieren und Arbeiten in der Bewegung. Der Reflex, der hier in Deutschland primär gezogen hat, die komplette Bewegung wegen rechter Beteiligung zu brandmarken und als Querfront zu verwerfen, muss abgelegt werden.
Eine Massenbewegung wird immer einen größeren Teil der Gesellschaft widerspiegeln, und die ist nunmal leider rassistisch, sexistisch, antisemitisch und sonstiges. Diese Eigenschaften werden aber nicht einfach verschwinden. Deswegen muss in die Bewegung interveniert werden und sich klar gegen diese Tendenzen gestellt werden. Dies haben bei den Gilets Jaunes von Anfang an diverse verschiedene linksradikale Gruppen getan. So erklärte zum Beispiel Assa Traoré, eine Sprecherin der antirassistischen Gruppe Comité Adama folgendes:
„Wer könnte besser von Arbeitslosigkeit erzählen als wir? Wer hätte mehr zum Thema Kaufkraft zu sagen? Wir aus den proletarischen Vierteln müssen Hungerlöhne ertragen. Die Strecke Paris–Beaumont-sur-Oise macht 50 Kilometer hin und zurück. Höhere Spritpreise betreffen uns unmittelbar. Über all das lässt sich nicht reden, ohne über die Polizeigewalt zu sprechen, die in unseren Vierteln zur Realität gehört. Diese Bewegung der Gilets Jaunes ist auch unsere. […] Ich heiße keine Form von Gewalt gut […] Heute jedoch geht es gegen Macron, und keinesfalls darf der extremen Rechten das Feld überlassen werden.“ [10]
Eine solche Bewegung hat also widersprüchliche Interessen und Ziele, sowie eine unklare politische Ausrichtung. Deshalb ist es ebenso wichtig, diese als Prozess zu begreifen, welcher sich kontinuierlich ändert und entwickelt [11]. Eine solche Bewegung einmal zu analysieren und abzustempeln, wäre ein Fehler.
Praktischer Antifaschismus
Einige Wissenschaftler_innen sehen in der heutigen Lage eindeutige Parallelen zu der Zeit vor der Machtergreifung der NSDAP [12]. Eine Weltwirtschaftskrise und die daraus entstehende Arbeitslosigkeit und Armut, bereitete auch damals in der Weimarer Republik den Nazis den Weg. Sollte die Annahme einer kommenden Krise in Winter is coming eintreten, könnte dies den rechten Kräften in Deutschland den letzten Aufschwung geben, den sie benötigen.
Deswegen ist es unbedingt notwendig, eine mögliche entstehende soziale Massenbewegung nicht den Rechten zu überlassen. Gerade die extreme Rechte wird versuchen, eine mögliche soziale Bewegung zu beeinflussen, unabhängig von der Einstellung gegenüber parlamentarischen Parteien.
So wurde in Frankreich immer wieder von Faschist_innen versucht, die Proteste für sich zu vereinnahmen, sei es bei Demonstrationen oder im Internet auf Facebook. Gerade online lässt sich z.B. antisemitische Ideologie sehr gut von einigen Wenigen verbreiten, um so “[..] eine rassistische Deutung der sozialen Frage durchzusetzen.” [13]
Auch wurden linke und andere Aufzüge öfter koordiniert angegriffen. Teilweise wurde sogar versucht, sich als “Ordnungsdienst” von Demonstrationen zu inszenieren [14].
Es gilt also folgendes:
- Von Anfang an, eigene Inhalte in die Bewegung tragen.
- Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und anderes menschenverachtendes Gedankengut nicht kleinreden, sondern problematisieren und bekämpfen.
- Faschist_innen und andere Rechte, die versuchen Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen für sich zu vereinnahmen, konsequent rausdrängen und fernhalten.
- Konzepte finden, um Demonstrationen und unerfahrene Menschen darin vor rechten Angriffen zu schützen. Die Pariser Antifa hat zum Beispiel über schwarze Blöcke an den Demospitzen diskutiert, um diese Angriffe zu unterbinden [15].
Referenzen und Fußnoten
Danke an Sébastien de Beauvoir für den Anstoß für diesen Text!
[1] https://www.cep.eu/eu-themen/details/cep/20-jahre-euro-verlierer-und-gewinner.html
[2] Dafür wird eine Extrapolation der BIP-Entwicklung von Ländern mit ähnlicher Wirtschaftslage genommen. Genaueres zur Methodik findet sich im zweiten Kapitel der Studie.
[3] https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_84897228/-inverse-zinskurve-schuert-angst-vor-us-rezession.html (Abrufdatum 20.06.2019)
[4] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/statistisches-bundesamt-bip-stagnation-wirtschaftswachstum-rezession (Abrufdatum 20.06.2019)
[6] Wenn wertmäßig mehr importiert wird, als exportiert.
[7] Als wirtschaftlich starkes Land treffen diese Grenzen Deutschland eher schwach. Bei einem Übertritt der Defizitgrenzen kommt es zu einem Defizitverfahren, bei dem ein Gremium die Haushaltspläne des betroffenen Landes vorgelegt bekommt, Diktate vergibt und die Einhaltung derer überwacht. Vorschläge des Gremiums dürfen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden. Die – von Deutschland durchgesetzten – Regeln zur Stimmgewichtung sind so gelegt, dass z.B. Deutschland, Frankreich und Italien zusammen Mehrheiten immer verhindern können, z.B. alle Staaten am Mittelmeer zusammen jedoch nicht. Genauso kann Deutschland realistisch eine Mehrheit zusammenbekommen, andere Staaten haben dabei jedoch ziemliche Schwierigkeiten. (Anm.: Nach dem Brexit würden die Nordstaaten keine Sperrminorität mehr besitzen)
[8] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/draghi-prueft-alle-optionen-kommen-bald-strafzinsen-fuer-sparer/24699788.html (Abrufdatum 29.07.2019)
[9] https://reporterre.net/Les-Gilets-jaunes-a-Paris-C-est-malheureux-mais-sans-violence-rien-ne-change
[10] https://www.humanite.fr/le-comite-adama-enfile-son-gilet-jaune-664399 (Abrufdatum 21.06.2019, übersetzt von Sébastien de Beauvoir)
[11] translib: “100 Euro und ein Mars – Sozialer Aufruhr in Zeiten der Alternativlosigkeit” in der Broschüre “Une situation excellente?” von translib
[12] https://www.swr3.de/aktuell/Wissenschaftler-vergleichen-Machtergreifung-Hitlers-vs/-/id=4382120/did=5112408/dvpowo (Abrufdatum 22.06.2019)
[13] Juives et juifs révolutionnaires: “Gegenüber den Antisemiten dürfen wir nicht untätig bleiben!” in der Broschüre “Une situation excellente?” von translib
[14] https://www.huffingtonpost.fr/2019/01/18/un-combattant-du-donbass-dans-le-service-dordre-des-gilets-jaunes_a_23645055/ (Abrufdatum 20.06.2019)
[15] https://paris-luttes.info/de-la-necessite-de-restaurer-l-11550 (Abrufdatum 20.06.2019)