Rechte Netzwerke zerschlagen!

+++ Die Demonstration wurde wegen der aktuellen Coronavirus-Pandemie abgesagt +++

Neukölln ist ein Hotspot von rechten Aktivitäten in Berlin. Zuletzt wurden im Dezember mehrere Läden nahe der Sonnenallee mit Nazisymbolen beschmiert und einem Nachbarschaftstreff die Fenster eingeworfen. Die Anschläge und Angriffe der letzten Jahre und Monate sind Ausdruck einer Kontinuität, die seit den 70er Jahren besteht.

In Neukölln zeigt sich nicht nur, wie Neonazis aus rassistischer Motivation Menschen angreifen, sondern auch wie sie versuchen, an den Diskurs um sogenannte “Clan-Kriminalität” anzuknüpfen. Medien, Senat und Bezirkspolitik haben viel dafür getan, die rassistischen Ressentiments weiter zu vertiefen und Schreckensbilder zu zeichnen, die mit dem Zusammenleben in Neukölln nichts zu tun haben. Restaurants und Shisha-Bars sind Orte des alltäglichen Lebens – und werden seit einem Jahr durch schwerbewaffnete Polizeirazzien terrorisiert. Geschickt inszeniert wird der Fokus auf migrantisch geprägte Kieze gelenkt und die Betroffenen mit rassistischen Zuschreibungen belegt. Das unsägliche “Clan”-Gerede ist ein willkommener Anknüpfungspunkt für Neonazis und die AfD. Die Morde von Hanau wie auch die Angriffe in Neukölln zeigen, dass die öffentliche Ermutigung zum “harten Durchgreifen” Früchte trägt.

Auch in Neukölln trauern wir um die Opfer rechter Gewalt: Burak Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immernoch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks “aus Polizeikreisen”.Bektaş und Luke Holland, die 2012 und 2015 erschossen wurden. Lukes Mörder wurde verurteilt, doch das Gericht sah sein Hobbyzimmer voller NS-Devotionalien nicht als Hinweis für ein rechtes Tatmotiv. Buraks Mörder ist immernoch unbekannt, doch das Verhalten der Polizei kennen wir vom NSU-Komplex und unzähligen anderen rassistischen Morden in Deutschland: Ignorieren von Hinweisen, haltlose Kriminalitätsvorwürfe gegen Burak und seine Familie, anonyme rassistische Leaks “aus Polizeikreisen”.

Antifaschist*innen machen seit Jahren auf viele der Täter der Sachbeschädigungen, Angriffe und Anschläge der vergangenen Jahre aus dem Netzwerk “Nationaler Widerstand Berlin” aufmerksam. Einige gehören seit 2016 zur AfD, die eine Symbiose mit dem Neuköllner Milieu aus Neonazis und Fußball-Hooligans eingegangen ist. Auch Polizisten sind dabei: u.a. ein leitender Beamter des Abschnitts 65 und ein LKA-Beamter aus einer Observationseinheit. Neben dem individuellen Unwillen vieler Polizist*innen, gegen Neonazis vorzugehen, zeigt sich auch die strukturelle Unfähigkeit der Behörden. Kein Wunder, dass Neuköllner Neonazis unter den Augen des LKA schwerste Brandanschläge begehen können.

Die Forderungen an den Senat sind schon lange klar: Sofortiges Ende der rassistischen Razzien und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex, zum NSU-Komplex und den Naziverstrickungen des LKA Berlin. Außerdem muss die Auflösung von LKA und Verfassungsschutz endlich wieder auf die Agenda.

Was tun? An erster Stelle steht die praktische Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Angriffe. Das heißt auch: konkrete Hilfe zum Selbstschutz der Nachbar*innenschaften. Redet miteinander und macht eure Nachbar*innen auf Neonazis und Rassist*innen aufmerksam. Tut euch zusammen, auch in Antifa-Gruppen. Unterstützt die Läden, die von Razzien und Angriffen betroffen sind. Unterstützt auch die Initiativen, die sich dagegen wehren, z.B. die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und Basta. Für die Polizei und das LKA gibt es kein Vertrauen und keine Zusammenarbeit – beide sind Teil des Problems.

21.3. 13:00 U-Bhf Rudow, Antifaschistische Demonstration gegen Nazigewalt in Neukölln

Weitere Aufrufe zur Demo: Bündnis Neukölln und RechtenTerrorStoppen

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