AfD Bundesparteitag verhindern!

30.11.2019 – Braunschweig
Ab 7 Uhr: Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD
Im Anschluss: Linksradikaler Block auf der Großdemonstration

Vorabenddemo am 29.11.2019 um 20 Uhr:
Autoritäre Sehnsüchte begraben – Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Mehr Infos auf noafdbs.noblogs.org
Anreise aus Berlin von Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Bundesparteitag – verhindern, blockieren, angreifen!

Am 30.11.2019 will die AfD einen Bundesparteitag in der Braunschweiger VW-Halle abhalten. Nach dem letzten größeren Naziaufmarsch 2013 und dem jahrelangen, wöchentlichen Schaulaufen der selbsternannten Retter*innen des Abendlandes von Bragida steht nun die nächste Naziveranstaltung ins Haus. Es ist also wieder einmal an der Zeit, dass sich (nicht nur) Braunschweig widerständig zeigt gegen die Propagandist*innen von Menschenverachtung und gesellschaftlicher Spaltung nach völkischen Kriterien. Bekämpfen wir die AfD für das, was sie ist und für das, was auf sie folgt – eine rassistische, völkische Partei auf dem Weg zum Faschismus!

Einfach nur noch ekelhAfD – wofür steht die AfD?

Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich – und steuert kontinuierlich in eine Richtung. Gestartet als eurokritische Partei liberal-konservativer Prägung hat sie in kürzester Zeit einen Schwenk hinüber zum nationalistischen Ufer vollzogen. Parteigründer und Gallionsfigur Lucke blieb auf der Strecke, so wie nach ihm Petry, als sich die Partei zum dritten Mal häutete und zum Sammelbecken für jegliche konservativ bis reaktionär verschwurbelte Meinung wurde, von der Verschwörungstheoretiker*in zur Reichsbürger*in, vom organisierten Nazi zur rassistischen Einpeitscher*in. Gauland, der Handlanger Höckes, dient derzeit noch als dummer August, der gebetsmühlenartig das widerkäut, was er selbst nicht glaubt, nämlich dass die AfD eine „bürgerliche“ Partei sei. Tatsächlich ist der „Flügel“, der offen völkisch-rassisistische Teil der AfD, mittlerweile derart gewachsen, dass zum Reichsadler eigentlich nur noch das Hakenkreuz fehlt. Diese Entwicklung hat aber nicht etwa dazu geführt, dass sich die Wähler*innen der Partei von ihr abwenden, im Gegenteil: Mit offener Hetze, mit den Parolen zu Mord und Totschlag lassen sich (nicht nur) in Deutschland wieder Wahlerfolge erzielen!

Die Globalisierung der Spalter

Deutschland steht mit dieser Entwicklung mitnichten alleine da. Sie hat sich bei uns sogar relativ spät vollzogen. Rund um den Globus wählen große Teile der Gesellschaft Parteien, die offen rassistisch auftreten, die jegliche Errungenschaften auf dem Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft beseitigen wollen, die Gewalt gegen Schwächere propagieren und die auch gezielt Versatzstücke faschistischer Propaganda für ihre Zwecke nutzen. An deren Spitze steht zumeist eine männliche Führerfigur, die sich als Repräsentant nicht nur der Partei, sondern gleich des ganzen „Volkes“ darstellt. Dass es in Deutschland einen Sockel von rund 30% der Menschen gibt, die rechten Gedanken anhängen, zeigen Studien, bspw. der Gewerkschaften, seit Jahrzehnten. Doch jetzt kriecht die laute Dummheit aus ihren Löchern. Warum? Und wo ist die Mehrheit, die nach den Erfahrungen des Faschismus diesen Teil der Gesellschaft ausgebremst hat?

Das Versagen der herrschenden Klasse

Da es sich um ein weltweites Phänomen handelt, welches fast zeitgleich auftritt, scheiden Zufall und landesabhängige Besonderheiten als Gründe aus. In den Zeitraum der letzten zehn bis zwanzig Jahre fallen weltweit zum einen die große Wirtschaftskrise von 2008 ff. sowie die immer deutlicher auftretenden Symptome der Erderhitzung und Folgen davon, wie die Flucht von immer mehr Menschen aus den unbewohnbar werdenden Teilen der Erde. Die herrschende Klasse, die vergleichsweise Wenigen, die über das Schicksal ganzer Länder entscheiden, hat darin versagt und versagt weiterhin, das kapitalistische System derart nachhaltig umzugestalten, dass auch in hundert Jahren noch ungestört der Mensch den Menschen und die Natur ausbeuten kann. Sie musste zwangsläufig scheitern da der Kapitalismus als Ganzes, mit seinem systembedingten Zwang zu stetigem Wachstum und permanenter, sich stetig verschärfender Konkurrenz, nicht reformiert werden kann. Auch die Versuche es anders zu machen, indem man aus „sozial“ einen „ismus“ machte, sind im Großen und Ganzen leider gescheitert. Der Kapitalismus bleibt zwangsläufig ein Boot, das mit Schieflage und Leck gebaut wurde und die Versuche, das Wasser raus zu schöpfen, scheitern immer deutlicher und mit immer drastischeren Folgen.

Lieber Falsches, als gar nichts tun?

In diese Wunden legen nun die Rechten, gleich ob sie sich religiös, ethnisch oder kulturell formieren, ihre Finger. Sie nehmen diese Ängste auf, die Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Armut und Verlust, die Angst vor den Folgen der Erderhitzung usw. und antworten auf die ihnen eigene Art: „Wenn es schon nicht allen gut gehen kann, dann wenigstens uns“. In den USA heißt das „America first“, in Deutschland „WIR sind das Volk“. Anders als die Vertreter*innen der bürgerlichen Demokratie, welche offensichtlich als Herrschaftsform unfähig ist, auf die gravierenden Probleme rasch genug zu reagieren, geben sie sich rebellisch und radikal, dadurch wirken sie tatkräftig. Doch sie sind nicht rebellisch und utopisch, sie sind keine missverstandenen Träumer*innen von einer besseren Welt für alle, sondern sie sind verantwortungslos und verlogen. Ihren Anhänger*innen ist das recht. Wenn sie offensichtlich und immer wieder gezielt lügen, gilt dieser Gegensatz zu den Demokrat*innen als authentisch, ihre wirren und provokanten „Lösungs“vorschläge hält man für forsch. Wer diese Weltsicht teilt, will das Gute nur für sich, die „Lösung“ für die anderen ist bekannt. Menschenverachtung und gesellschaftliche Katastrophen sind die unweigerlichen Folgen. Die Logik der Isolierung der Einzelnen voneinander, der Entsolidarisierung kommt dabei denjenigen zugute, die von der Ausbeutung des Menschen und des Planeten profitieren: Ausgehebelte Arbeiter*innenrechte steigern die Börsenkurse der großen Unternehmen, jeder Hektar abgebrannter Regenwald füllt die Taschen der Großgrundbesitzer*innen und Agrarfirmen, am Krieg verdient sich die Rüstungsindustrie eine goldene Nase. Es ist die Logik des Kapitalismus, der die rechten Hetzer*innen weltweit verpflichtet sind. Sie betreiben die Beschleunigung dessen, was eh schon falsch läuft, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Mit Nazis reden?

Wenn es noch eine Lösung jenseits vom Kapitalismus – sei es in seiner bürgerlich-demokratischen oder in seiner reaktionär-faschistischen Form – geben soll, dann müssen wir JETZT handeln. Der Weg raus aus Konkurrenz Ausbeutung und Unterdrückung ist generell schon kompliziert. Nazis, religiöse Fanatiker*innen und andere Anhänger*innen faschistischer Ideologien bieten dazu keine „Alternative“ sondern verschärfen die vorhandenen Widersprüche nur. Die Diskussion mit ihnen, die zum Beispiel von den bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art geführt wird, führt zu nichts. Eine allgemeine Moral läuft ins Leere, weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere, denn sie haben sich einer Logik verschrieben, die immer das gleiche Argumentationsziel vor Augen hat, alles andere wird dem untergeordnet.

Auf den Punkt gebracht ist es ein Kräftemessen, welches weltweit stattfindet. In Deutschland sympathisieren Teile des Staatsapparats offen mit den Nazis. So baut zum Beispiel der „Verfassungsschutz“ mit seinem System von „V-Leuten“ Nazinetzwerke auf und/oder unterstützt diese durch finanzielle oder strukturelle Mittel. Bei rechten Terrornetzwerken wie dem NSU drückt er folgerichtig alle Augen zu. Polizist*innen wählen mehrheitlich die AfD, versorgen Nazistrukturen mit Waffen und Informationen, verschicken Drohbriefe an Linke und Anwält*innen von Naziopfern und warnen Nazis vor bevorstehender Repression. Und während ein besetzter Baum im Hambacher Forst ein Haftgrund ist, laufen Nazischläger in Freiheit herum. Die politisch, religiöse und/oder kulturell argumentierende Rechte verbreitet ihre Hetze weltweit, immer auch verbunden mit der entsprechenden Gewaltausübung, die die Gegner*innen einschüchtern oder gleich ganz kalt stellen soll.

Schließt euch den Protesten an!

Doch auch auf der anderen Seite wachen langsam immer mehr Leute auf, sehen, dass sich mit Zurückhaltung hier nichts erreichen lässt. Während AfD, Trump und andere rechte Hetzer zum Beispiel die selbstgemachte Erderhitzung leugnen und den klimaschädlichen Industrien freie Hand geben ihr Werk fortzusetzen, während ein rechter Hetzer wie Bolsonaro den Regenwald dem Profit des Agrarkapitals opfert, gehen Menschen weltweit, angeführt von jungen Leuten, auf die Straßen, um für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Wir haben nicht Geld und Macht eines Trump, nicht die Panzer eines Erdogan, doch wir sind mehr. Zeigen wir das den Nazis in der AfD und ihren „bürgerlichen“ Freund*innen. Nicht symbolisch, nicht irgendwo, nicht nur durch Protest. Sondern da, wo sie sich treffen – durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen! Kommt zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW- Halle, beteiligt euch an Blockaden, macht Aktionen! Wir sind viele, wir sind laut, wir sind unaufhaltsam!

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!