Redebeitrag AfD Wahlkampfparty 2021

Heute ist Berlin- und Bundestagswahl. Vorraussichtlich wird die AfD auch diesmal wieder in beide Parlamente einziehen. Dafür haben sie monatelang Wahlkampf unter dem Motto “Deutschland, aber normal” betrieben. Dass ihr Programm, vor Rassismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Sozialchauvinismus trieft, Ist zur Genüge bekannt.

Eine bittere Wahrheit liegt darin jedoch: Anders als vor vier Jahren wird der Einzug einer neofaschistischen Partei in die Parlamente kaum noch skandalisiert werden, es ist gar von einem “Linksruck” die Rede weil ewig Gestrige auf einmal wieder die neoliberale SPD wählen. Dass es als progressiv gelten soll, wenn ein korrupter und für Folter und Bullengewalt verantwortlicher Kanzler ins Amt kommt, sollte alarmieren. Aber die Gewöhnung und Resignation vor den deutschen Zuständen betrifft nicht nur die verkommene bürgerliche Mitte der Dominanzgesellschaft. Dabei hat sich die AfD in den letzten vier Jahren weiter radikalisiert und so wird die Partei gänzlich vom völkischen Nationalismus dominiert, garniert mit einer gehörigen Portion Marktradikalismus

Es ist auch nicht alleine der eigene Anteil an Stimmen und Sitzen in Parlamenten, der die AfD so gefährlich macht. Sie verschiebt den gesamten Diskurs nach rechts und wo die Parteien der sogenannten Mitte nicht aus Überzeugung abschieben, Menschen an den Außengrenzen töten und bei einem von Nazis durchsetzten Sicherheitsapparat untätig bleiben, so tun sie es, um der AfD die Wählerschaft streitig zu machen. Durch ihren konstanten Sexismus und Antifeminismus ist die AfD die parlamentarische Vertretung von christlichen Fundamentalist:innen und allen anderen, denen patriarchale Gewalt noch nicht allgegenwärtig genug ist. Sei es das Recht auf körperliche Selbstbestimmung oder das Aufbrechen der herrschenden Geschlechtsverhältnisse, die AfD positioniert sich als der reaktionäre Gegenpol zu feministischen Kämpfen. Dies wurde erst letzte Woche wieder durch das ekelhafte “Grußwort” der AfD an den sogenannten “Marsch für das Leben” deutlich. Auf die Klimakrise und Pandemie hat sie keine Antwort, vielmehr durchdringt ihre Politik die Gesellschaft mit Lügen, Desinformation und Verschwörungsideologie. So stachelt die AfD konstant weiter die sich immer mehr radikalisierende Querdenker:innen Sekte an. Das ist nicht nur destruktiv und verhöhnt die deutschlandweit 100000 Coronatoten, sondern führt immer wieder zu Gewalttaten. In Idar-Oberstein hat die AfD mitgeschossen.

Als rechte Bewegungspartei hat die AfD teils offen Kontakte zu Nazinetzwerken und stellt den verlängerten Arm des Rechtsterrorismus dar. Dieser hat sich in den letzten Jahren am brutalsten in den Morden von Hanau, Halle und Zelle gezeigt. Dass die unzähligen Übergriffe, Brandstiftungen und Drohungen von der breiten Öffentlichkeit kaum noch registriert werden, ist bezeichnend. Die AfD agiert als geistiger Brandstifter in einem gesellschaftlichen Klima, in dem rassistische Gewalt immer alltäglicher geworden ist. Vier weitere Jahre AfD in den Parlamenten bedeutet auch vier weitere Jahre finanzielle Förderung von rechtsradikalen Strukturen. So hat beispielsweise die Berliner AfD den Nazihools von “German Security” die Absicherung ihres Parteitags zugeschoben. Durch die parteinahe “Desiderius Erasmus” Stiftung fließen jährlich Millionen, um menschenfeindliche und geschichtsrevisionistische Ideologie an die Universitäten zu tragen. Und auch rechte Räume, wie das La Festa, vor dem wir heute stehen, profitieren von der AfD.

Das Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus ein Angriff auf die befreite Gesellschaft sind, ist nicht neu und dennoch schafft es die AfD den Diskurs in eine gefährliche Richtung zu lenken.

Notwendiger den je ist antifaschistisches Handeln auf allen Ebenen, denn auf die bügerliche Mitte ist nicht zu setzen. Ganz im Gegenteil ist sie immer mit ganz vorne dabei, wenn es darum geht Antifas und ihr Handeln zu kriminalisieren. Daher seid solidarisch, organisiert euch und lasst uns die Kämpfe für eine befreite Gesellschaft verbinden, denn nur gemeinsam können wir der AfD die kommenden vier Jahre zur Hölle machen.