Wenn die AfD pfeift, springt die HU – ein Aufruf zur Intervention

Anfang des vergangenen Jahres stellte die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eine Kleine Anfrage nach den vollen Namen der Referent_innen der ASten von TU und FU Berlin sowie dem RefRat der Humboldt-Universität.
Während die TU und die FU keine Angaben machten, verklagte die Humboldt-Universität ihre eigene Studierendenvertretung, um an die Namen zu gelangen. Es folgten Erwägungen, Miete von studentischen Initiativen zu erheben, welche die Räume der Universität nutzen, sowie Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen.

Erneut zeigt sich die AfD hier als parlamentarischer Arm der aktuellen reaktionären und autoritären Formierung. Studentische Mitbestimmung ist der Partei ein Dorn im Auge. So wird versucht, die vermeintlichen Störenfriede öffentlich zu denunzieren – die Humboldt-Universität springt über das Stöckchen, welches ihr hingehalten wird, mit dem scheinheiligen Versprechen, dass die Namen doch niemals an die AfD übergeben werden würden.
Als wäre dies nicht genug, hält die HU ihre studentischen Beschäftigten in prekären Arbeitsbedingungen und plant, diese ab Februar sogar komplett gegen „externe Dienstleister“ auszutauschen. Wie das konkret aussieht kann schon an der zentralen Unibibliothek, dem Grimm-Zentrum beobachtet werden.

Gründe genug, Widerstand zu leisten. Ende Februar konkurriert die Humboldt-Universität erneut mit den anderen deutschen Universitäten um die Aufnahme in die sogenannte „Exzellenziniative“, bei der es um hohe Geldsummen für Forschungsprojekte geht. Der Titel der Elite-Uni bringt den Studierenden und den prekär beschäftigten, völlig überlasteten Arbeitskräften leider garnichts – denn in die Lehre oder in die Infrastruktur geht das Geld nicht. Mit dieser Bewerbung soll ein weiterer massiver Einschnitt in die Mitbestimmung der Studierenden erfolgen, welche die meisten Statusgruppen in der Entscheidungsfindung entmachten.

Der Aktionskreis Hochschulpolitik ruft deswegen zu den „Aktionstagen für Mitbestimmung und Bildungsgerechtigkeit“ vom 25. – 28.02.2019 auf,
Im Rahmen der oben genannten Bewerbung soll eine Begehung des Hauptgebäudes der HU erfolgen, für die sich die Uni schon fleißig vorbereitet. Ausgerechnet kurz vor der Besichtigung geht die HU nun doch auf die Studierendenvertretung zu, mal gucken was danach noch davon übrig bleibt. Parallel zur Begehung wird eine Kundgebung gegen diese stattfinden – lasst uns die massiven Angriffe auf die Studierendenschaft und kritische Stimmen nicht hinnehmen!

Kein Raum der AfD, egal ob an der Uni oder sonst wo!
Am 28.02. um 10 Uhr im Foyer des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität Berlin.