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Vor ein paar Tagen fand wieder eines der sogenannten Dienstagsgespräche statt, organisiert von der NPD[1]. Geladen war Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich zum Thema “Die Identitären – Unser Weg, unser Wille, unser Ziel!”. Dieser war jedoch verhindert und konnte so an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
Neben bekannten NPDlern wie Sebastian Schmidtke und Christian Häger (jeweils Anmelder und Leiter des Rudolf Hess-Marschs 2018) oder dem kürzlich geouteten Uwe Meenen[2], waren auch einige Personen des Bärgida-Spektrums und AfD-Mitglieder wie Andreas Wild anwesend.
Solche Events, die immer weniger klandestin abgehalten werden, zeigen, dass die jahrelang auch von den Akteur*Innen selbst propagierte Abgrenzung zwischen „Neue“ & „Alte“ Rechte und „demokratischer“ Partei von Anfang an eine Farce war. Diese löst sich aktuell zusehends in Form gemeinsamer Mobilisierungen, Aktionen und Vernetzung auf.
Ein Rückblick auf Chemnitz: In der letzten Woche marschierten dort tausende von Neonazis, machten Jagd auf Migrant*Innen und griffen Gegenprotest und Presse an. Darunter alles, was das rechte Spektrum hergibt: Selbsternannte “besorgte” Bürger*Innen und AfDler tummelten sich ohne Probleme neben knallharten, militanten und gut vernetzten Neonazis sowie extrem rechten Hooligans, der III. Weg ließ die Fahnen flattern und sogar die achso “neu”-rechte und „hippe“ Identitäre Bewegung findet sich in der Menge wieder.
Die AfD legt mit ihrer Hetze und Diskursverschiebung die Grundlagen für den bürgerlichen Schulterschluss, und es funktioniert – ihren Umfragewerten[3] machen weder Hitlergrüße noch Hetzjagden etwas aus.
Doch auch vor Ort befeuert sie aktiv die Masse. Im Internet versuchen sie noch den Schein der trauernden Anteilnahme zu wahren, Gewalttätige wolle man nicht auf der Demonstration. Die Realität ist eine andere: Eine Vereinigung mit der parallel stattfindenden Demonstration der rechtsextremen “Pro Chemnitz” Bewegung war von Anfang an geplant[4].
Auch die Identitären lassen ihre konstruierte Maske der Abgrenzung fallen und stellen sich an die Seite des deutschen Mobs. Während nach außen, oft erfolgreich, bisher immer eine gewaltfreie, modernisierte und ideologische Grenze gezogen wurde, warnen Beobachter*Innen wie die Menschen des Kollektivs vonnichtsgewusst[5] schon seit einiger Zeit vor den Folgen der identitären Ideologie. Der sogenannte Ethnopluralismus, nach dem jedes biologistisch und kulturell determinierte „Volk“ auf seinem eigenen angestammten geographischen Gebiet bleiben solle, wird immer wieder als nicht rassistisch relativiert. Chemnitz sowie zahlreiche vorangegangene Aufmärsche und gewalttätigen Übergriffe zeigen jedoch klar, wohin die Theorie der „Neuen“ Rechten in der Praxis führt. Auf der Straße bleibt von angeblicher Gewaltfreiheit und Distanzierung zum historischen Nationalsozialismus nichts mehr übrig.
All diese Organisationen eint der Kampf gegen eine liberale Gesellschaft, in der Menschen, die nicht dem sexistischen, patriarchalen und völkisch homogenen Grundkonses entsprechen, als größte Feinde auserkoren wurden. Die Mobilisierung der letzten Wochen ist deswegen nicht nur ein Prozess, in dem die Rechten so offensichtlich wie kaum zuvor an einem Strang zogen, sondern auch eine der stärksten Manifestationen toxischer Männlichkeit der letzten Jahre[6].
Es zeigt sich, dass all diese verschiedenen Herangehensweisen, Ideologien und Inszenierungen, so sehr sie sich auch nach außen hin immer versuchen zu differenzieren, zu ein und demselben Ergebnis führen: Dem völkischen Mob, auf der Jagd nach allem, was ihrer Ansicht nach nicht in den Volkskörper passt. Die AfD versucht sich als parlamentarischer Arm dieser Mobilisierungen und menschenfeindlichen Politik. Sie ist nicht irgendwie Teil einer Lösung, sondern vielmehr bestimmender Teil der aktuellen reaktionären und autoritären Formierung.
Es gibt keine Entschuldigung mehr, die AfD und ihr Umfeld hinzunehmen.
[1] http://antifa-westberlin.org/929/
[2] https://www.antifa-berlin.info/news/1518-b-nazi-uwe-meenen-mit-plakaten-geoutet—als-reaktion-auf-hess-marsch
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/monitor-afd-rechte-gruppen-101.html
[5] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/
[6] https://derstandard.at/2000086763097/Chemnitz-und-die-Mobilisierung-toxischer-Maennlichkeiten