Wir sind nicht die 87%

Nach der Bundestagswahl am 24. September, bei dem sich der Rassismus in Teilen der Bevölkerung, wie zu erwarten, in einem guten Ergebnis für die rassistische und protofaschistische Alternative zu Deutschland von knapp 13% gezeigt hat, proklamierten mehrere tausend Vaterlandsverteidiger schnell zu den 87% der Bevölkerung zu gehören, welche keine offen völkische Partei gewählt hatten. Warum wir als Linksradikale nicht zu diesen 87% und schon gar nicht zu den 13% gehören wollen, werde ich im Folgenden erläutern.

Mit der AfD ist nicht der Rassismus in das Parlament eingezogen
Schon vor dem Einzug in den Bundestag war das Grauen, dass mit der AfD rassistische Gesetzesvorschläge, Anfragen und Zwischenrufe in das Parlament einziehen in der bunten deutschen Mehrheitsgesellschaft allgegenwärtig. Dabei wird von diesen bürgerlichen Widerständlern vollkommen außer Acht gelassen, dass auch die Parteien, die sie in den Bundestag (entweder aus Überzeugung oder “um zu verhindern, dass Extreme ins Parlament kommen”) gewählt haben, rassistische Politik machen. Ausnahmslos jede im Bundestag vertretene Partei schiebt Menschen ins Elend und/oder den Tod ab, die Grünen, die mit “refugees welcome” werben stimmen Asylrechtsverschärfungen zu, die Regierungspartei CSU fordert eine deutsche Leitkultur und spricht von “wunderbaren Negern”, SPD und CDU sitzen in der Regierung, welche das identitäre Motto “Grenzen dicht”, schon jetzt verwirklicht hat, nur eben nicht an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern an den EU-Außengrenzen beziehungsweise dem Massengrab Mittelmeer. Selbst die Linkspartei, die vielen Linken als die einzig wählbare Partei erscheint, fordert in Figur ihrer führenden Köpfe Wagenknecht und Lafontaine Abschiebungen und Einwanderungsbegrenzung. Jede Person, die eine der vermeintlich antirassistischen Parteien gewählt hat, kann sich nicht zu einer Masse zählen, welche gegen den Parlamentseinzug einer rassistischen Partei gewählt hat, sondern nur einer weniger (offen) rassistische Partei in den Bundestag verholfen hat.

Wir sind nicht Teil eines bunten Deutschlands
Bürgerliche Wähler*innen proklamierten schon Jahre vor dem Erfolg der AfD für ein buntes, weltoffenes Deutschland zu stehen. In bester völkischer Manier soll der Wirtschaftsstandort Deutschland präsentiert und der Nationalismus im Herzen befriedigt werden, auch indem man die AfD schnell als “nicht mit deutschen Werten vereinbar” bezeichnet. Linksradikale sollten hierbei jedoch nicht auf ihr deutsches Herz hören, sondern auf ihren antinationalen Kopf. Denn eine emanzipatorische Gesellschaft, lässt sich nicht mit Nationalismus erreichen, auch mit positivem, weltoffenem nicht.

Die Antwort auf die AfD muss radikal links sein
Die angeführte Kritik an der deutschen Mehrheitsgesellschaft und den sogenannten etablierten Parteien ist keineswegs als Aufforderung zum Wahlboykott oder zur Resignation, im Hinblick auf die Gesamtscheiße zu verstehen. Eine Partei in der Regierung, die sozialdemokratische oder konservative Politik macht, ist für alle Minderheiten in Deutschland, seien es Geflüchtete, Muslime, Migrant*innen oder Jüd*innen, besser als eine AfD-Regierung. Jedoch sollte es für Linke bei Wahlen, nur um die Wahl des kleinsten Übels gehen, eine wirklich freie und gleiche Gesellschaft, lässt sich nicht mit der Wahl der Linkspartei, der DKP oder gar der Grünen erreichen. Gesellschaftskritik, Kritik an Parteien und dem Parlamentarismus und Kritik an den bestehenden Verhältnissen allgemein muss radikal links sein, bleiben und werden.